Gebt den Juden Schleswig-Holstein!

Henryk M. Broder und Erich Follath

"Es muss doch wieder möglich sein ... "

"Es muss doch in diesem Land wieder möglich sein" Israel zu kritisieren. Kaum ein anderes Land wie Israel ruft eine derart unverhältnismäßig fundamental gespaltene Sicht auf die Situation im Nahen Osten hervor. Die eine Seite der Kritiker, über die Politik jedweder Richtung bis zur Kirche und zum "Vorzeigejuden" wie Alfred Grosser, spricht von einem rücksichtslosen, bestialischen bis zum inhumanen Verhalten der Israelis gegenüber den Palästinensern, benutzt eine Terminologie der Nazis und geht in ihrer Kritik bis zur Forderung nach einer Auflösung des Staates Israel, die andere Seite identifiziert in der Kritik an Israel einen neuen Antisemitismus, gebaut auf dem Fundament des alten.

Was hat es aber tatsächlich mit den gegenseitigen Provokationen der vielen selbsternannten Nahostexperten auf sich? Die Israel-Kenner und Spiegel-Redakteure Erich Follath und Henryk M. Broder liefern sich hierzu in "Gebt den Juden Schleswig-Holstein. Wenn Deutsche Israel kritisieren - Ein Streit" einen herausfordernden Briefdiskurs.

Ende der Schonzeit für sechs Millionen Juden in Israel

Während Follath seine Argumentationskette an der Schuld Israels abarbeitet, macht Broder einen neuen Antisemitismus aus, der auf Ressentiments beruht. Vom Damoklesschwert der deutschen Schuld löst sich Follath völlig ab und projiziert die Schuldfrage auf die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik. Eine scharf rechtsgerichtete Politik, die nach Follath durch den faschistisch- und rassistisch-israelischen Außenminister Avigdor Liebermann stetige Nahrung findet und die Road Map über Bord wirft. Eine Lösung des Nah-Ost-Konfliktes ist zum Scheitern verurteilt. Israel setzt seine Existenz selbst aufs Spiel, da es zur Hauptursache des Konflikts wird. Die allgegenwärtige Bedrohung als Alibi und Legitimation zur Unterdrückung der Palästinenser taugt nicht mehr. Dramatisiert wird nach Follaths Meinung nicht nur die vermeintliche Terrorgefahr sondern auch seitens des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die atomare Gefahr aus dem Iran. Dabei unterscheidet sich Netanjahu in seinem Sendungsbewusstsein nicht von Ahmadinedschad. Die iranische Atompolitik lässt sich zudem nach Follath nicht isoliert von der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik betrachten. UN-Sanktionen gegen die iranische Atompolitik sieht er nur im Austausch gegen die israelische Politik, lehnt sie ansonsten sogar ab. Bestätigt sieht sich Follath durch den Goldstone-Bericht, der zeigt, dass sich die Opfer- und Täterrolle gedreht hat. Die europäische Schonzeit für die sechs Millionen Juden in Israel sollte seiner Meinung nach vorbei sein. Auch wenn das zur israelischen Paranoia einer Weltverschwörung führt.

Scheinsolidarität - die Loslösung der Schuld

Broder spricht von einer Scheinsolidarität mit Israel. Eine Solidarität, die formal die geschichtliche Verantwortung gegenüber Israel aufgreift und sich dann ins Gegenteil verkehrt. Angriffe auf Israel werden verharmlost. Ob Scud-Raketen Tel Aviv bombardieren oder selbstgebaute Raketen aus dem Gaza Streifen die israelischen Städte bombardieren - die Devise lautet, halb so wild. Von einer Verteidigung oder eines Gegenangriffs sollte abgesehen werden. Ob Selbstmordattentäter die Bevölkerung Israels - von Alten bis Kindern - in den Restaurants und Bussen in die Luft bomben, ist kaum der Rede wert. Wovon jedoch die Rede ist, von der unleidlichen "Apartheidmauer". Ob Hetzreden gegen Israel, die bis zur Androhung der Vernichtung gehen. Es wird keine Notiz von ihnen genommen. Selbst vor dem Hintergrund des iranischen Atomprogramms finden die Hass- und Vernichtungstiraden aus Teheran kaum Beachtung. Die Botschaft lautet vielmehr: Israel ist schließlich nicht schuldlos. Je schuldiger die Israelis werden, desto reiner fühlen sich nach Broder die Deutschen. Die Verbrechen der eigenen Vergangenheit werden reduziert, da das Opfer selbst Täter ist und nichts aus der eigenen leidvollen Geschichte gelernt hat. Die „Fixierung“ auf Israel ist für Broder daher eine notwendige Folge des nicht ertragen Können der eigenen Vergangenheit. Einer Vergangenheit, die Israel daher als permanenten Störfaktor empfindet. Ein Querschläger für den Frieden im Nahen Osten, der nicht nur zu stoppen ist, sondern zu Fall gebracht werden muss. Als geeignetes Mittel bietet sich durch die Hintertür das Palästinenserproblem an. Mit Vehemenz wird die Zweistaatenlösung vertreten. Eine Vehemenz, die sich sonst bei keinem anderen Staat und unterdrückten oder vertriebenen Minderheiten zeigt.
Das Israel politisch nach rechts rückt, ist für Broder daher eine zwangsläufige Folge der internationalen Haltung gegenüber der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

Fazit

Palästinenser als Steigbügelhalter

Follaths Pauschalverurteilung gegenüber Israel füttert auf riskante Weise judenfeindliche Stereotype. Das Palästinenserproblem dient lediglich als willkommener Steigbügelhalter, auf dem Weg zur Konservierung der israelischen Schuld. Follaths Sichtweise, dass Israel ein Handicap für den Frieden im Nahen Osten ist, führt zu einer selektiven Wahrnehmung des Nahost-Konflikts mit einer obskuren Beweislage. So wird die Roadmapakzeptanz zur einseitigen Verpflichtung für Israel. Umgesetzte Bedingungen wie die Räumung von Gaza werden heruntergespielt. Israel gebe nur das weg, womit es nichts anfangen kann. Ein äußerst fragwürdiges Argument, da doch gerade die Roadmap dieses vorsieht. Bei der Beweisführung durch die Roadmap blendet Follath zudem die Bedingung eines sofortigen palästinensischen Gewaltstopps völlig aus. Eine Gewalt, die mit der palästinensischen Selbstverwaltung von Gaza zugenommen hat.

Die "unappetitliche" Hamas

Follath findet die Hamas "unappetitlich". Ein befremdend verharmlosender Ausdruck für Terror, der sich in weiten Teilen seiner Auslegung fortsetzt. Ob Kurzstreckenraketen auf Tel Aviv fallen oder selbstgebastelte aus Gaza den Süden Israels bombardieren. Der Ausdruck "unappetitlich" rechtfertigt letztlich keine Verteidigung. Er forciert vielmehr ein äußerst gefährliches

Scheinargument. Nämlich das der Unverhältnismäßigkeit. Eine Unverhältnismäßigkeit, die Israel Paranoia in der Bedrohung unterstellt und in "der Schuldfrage" münden muss. Einer Schuldfrage, die Follath im Goldstone Bericht bestätigt sieht, obwohl Goldstone selbst diesen relativiert hat, da die palästinensische Aggression völlig ausgeklammert wird. Einer Schuldfrage, die nicht nur für das Scheitern des Nahost-Konfliktes verantwortlich ist, sondern in einer ethisch-moralischen Schuld Israels gegenüber den Palästinensern mündet. Ein einseitig, "nur" für die Palästinenser entgegengebrachtes Mitgefühl, dass Follath sogar die Toten auf beiden Seiten gegeneinander aufrechnen lässt, dass zu Verbalattacken gegen Israel führt, vom völkerwidrigen rassistischen Verhalten, über Kriegsverbrechen, bis zur Hauptbedrohung für den Frieden im Nahen Osten wie jüngst durch den türkischen Regierungschef Erdogan geäußert. Verbalattacken, die nicht nur das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sondern zur Vernichtung Israels aufrufen. Aktuelle Beispiele sind die Hamas und der Iran, die für ihre Hass- und Hetztiraden mit dem TV Sender al-Aksa-TV eine gute mediale Plattform finden. Neben Kindersendungen, die zu Hass gegenüber Israel erziehen, wird zu Mord aufgerufen. Jüngste Beispiele sind der Mitte März 2010 gemachte Aufruf zu Selbstmordattentaten in israelischen Bussen und Restaurants von dem PLC Mitglied Dr. Yousef Al-Sharrafi sowie der Aufruf zur dritten Intifada und der Proklamation des Jihad ins Herz von Tel Aviv und Jerusalem durch das Parlamentsmitglied der Hamas Abdallah Jarbu. Abdallah Jarbu, der jeden für verrückt erklärt, der Juden für Menschen hält. Der erkannt hat, dass es sich um Affen und Schweine handelt. Auf Anfragen - wie durch Nr. 77 von Frédérique Ries – an die europäische Kommission, warum sie ihre Satellitenkapazität – nämlich über Eutelsat - für einen "Terroristensender, der zu Hass und Gewalt" aufruft zur Verfügung stellt, erfolgt eine beschwichtigende Antwort. "Die Kommission teilt die Bedenken der Abgeordneten in Bezug auf Programme, die Aufstachelung zum Hass enthalten … Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 89/552/EWG sind Sendungen verboten, die zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufreizen. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass das Recht zur freien Meinungsäußerung einer der Grundpfeiler einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist." Unverblümte Aussagen, die durch das iranische Atomprogramm zur "bombensicheren" Drohung werden.

Land für Frieden

"Land für Frieden" erweist sich daher als falsches Dilemma, das für Israel vor dem Hintergrund der selektiven Wahrnehmung zum Nullsummenspiel wird. Broder weist in diesem Zusammenhang die Räumung von Gaza als Fehler aus. Denn die Hamas fordert "ganz Palästina zu befreien" und zwar vom Jordan bis zum Mittelmeer. Kein nebulöser Gedanke, denn handelt es sich doch hierbei um das ehemalige Palästina, das die Hamas für sich proklamiert. Ein Anspruch, den 1945 bereits die Arabische Liga stellte. Ihre Antwort auf die UN-Resolution 181 vom 29.11.1947, die eine Zweistaatenlösung für annährend zwanzig Prozent des Gebietes von Palästina vorsah, war Terror. Die internationale Staatengemeinschaft, die schon auf der Konferenz von Erivan maßlos versagt hatte, versagte wiederum, indem sie die Chance für einen binationalen arabisch-jüdischen Staat - wie es der damalige sowjetische Außenminister Gromyko vorschlug - ablehnte. Sich 60 Jahre nach Gründung des Staates Israel wieder auf die Zweistaatenlösung zu besinnen, scheint ein falsches Sendungsbewusstsein. Laufen weltweit alle Bemühungen in die Richtung Teilungen zu überwinden, soll im Nahen Osten mit Hilfe eines Flickwerks eine friedliche Oase geschaffen werden. Soll ein Palästinenserstaat aus Teilen eines Puzzles bestehen, soll eine Stadt mit viertausendjähriger Geschichte wie Jerusalem geteilt werden. Dieses zu Ende gedacht, muss zwangsläufig die Auflösung Israels zur Folge haben. Eine gefährliche Indoktrination unter dem Vorwand von Frieden.

Vererbbarer Flüchtlingsstatus

Einem Frieden, der nur mit der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge erreicht werden kann. Doch auch die Flüchtlingsdiskussion lässt sich nicht isoliert von dem Vorwurf der einseitigen Parteinahme betrachten. Der palästinensische Flüchtlingsstatus ist als einziger weltweit vererbbar. Ein kontinuierliches Anwachsen der Flüchtlingszahl damit eine zwangsläufige Dauerfolge.
Zudem gibt es wie sonst bei keiner weltweiten Flüchtlingsgruppe für die palästinensischen Flüchtlinge mit der UNRWA ein gesondertes UNO Hilfswerk mit einem Budget für 2010 und 2011 von bis zu 1,23 Billionen US Dollar. Diese Summen legen schon den Verdacht nahe, dass die Situation der palästinensischen Flüchtlinge bewusst zementiert werden soll.

Broders These, dass der Holocaust zu Ende gebracht werden muss, um das europäische und internationale Gewissen zu beruhigen, ist bei Betrachtung der Faktenlage nicht ganz abwegig. Denn die Indoktrination mit der israelischen Schuld auf der einen Seite und dem palästinensischem Leid auf der anderen Seite ist kein kritischer Wegweiser Richtung Frieden im Nahen Osten, sondern eine Rechtfertigung für einen durchaus neuen Antisemitismus, der sich im Schatten vermeintlicher Solidarität bewegt.

Ein harter bisweilen unter die Gürtellinie gehender lebhafter Briefdiskurs ist das, den die beiden Spiegelredakteure da ausfechten. Denn die Frage, ob ein Israelkritiker ein Antisemit ist, ist nicht monokausal und nicht ohne Emotionen zu beantworten. Deutlich wird jedoch, was zählt, um kritisch zu reflektieren, sind allein Fakten. Und die Fakten zeigen, dass die Israelkritiker einen einseitigen kritischen Blick auf die politische und moralische Handlung Israels werfen. Ihre offenkundige Distanz zu weltweiten anderen Missständen stellt ihre Kritik auf sandigen Untergrund und macht sie unglaubwürdig.

Henryk M. Broder, Erich Follath, Gebt den Juden Schleswig-Holstein! Wenn Deutsche Israel kritisieren - ein Streit, Ein SPIEGEL-Buch,
Gebundenes Buch mit Schutzumschlag, 176 Seiten, Verlagsgruppe Random House, 2010 Deutsche Verlags-Anstalt, München, ISBN: 978-3-421-04482-2
€ 16,95 [D] | € 17,50 [A] | CHF 30,90 (UVP)

© Soraya Levin